Ost-Ausschuss beteiligt sich am St. Petersburg International Economic Forum
Traditionell versammelt sich die russische und internationale Business-Elite im Sommer in St. Petersburg: Vom 16. bis 18. Juni 2011 fand das internationale Wirtschaftsforum unter dem Thema „Emerging Leadership for a new Era“ an der Newa statt.
Bei der Eröffnung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg versprach Präsident Medwedew weitere Anreize für Investoren. In seiner Rede räumte er das schlechte Investitionsklima in Russland ein und sprach sich für eine Dezentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen aus. Er bekräftigte nochmals die Pläne, bis Herbst sämtliche staatlichen Vertreter in den Aufsichtsräten von Unternehmen durch unabhängige Personen ersetzen zu lassen. Zudem solle die Kontrolle über strategische ausländische Investitionen verringert werden, auch sei bereits eine Verwaltungsgesellschaft für den bereits zuvor angekündigten Direktinvestitionsfonds gegründet worden, für deren Startkapital der Staat rund zwei Milliarden US-Dollar vorgesehen habe.
Auch die Pläne der Regierung zur Privatisierung von Staatsbetrieben sprach Medwedew in seiner Rede an. Der Staat müsse sich so weit wie möglich aus der Wirtschaft heraushalten. Er habe die Regierung beauftragt, bis zum 1. August Programmkorrekturen am Privatisierungsplan für die Jahre 2011 bis 2013 vorzunehmen. Der Staat brauche kein so großes Eigentum, die bisherigen Privatisierungspläne seien zu bescheiden und sollten offensiver angegangen werden.
In den zahlreichen Podiumsdiskussionen des Forums herrschte unter den Unternehmensvertretern Einigkeit darüber, dass die Probleme von Russlands Führung erkannt würden, die Diskussionen aber meist keine Lösungen brächten und in den seltensten Fällen konkrete Umsetzungsstrategien angegangen würden. Auch der eigentlich bis Ende des Jahres geplante Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO, von dem sich westliche Unternehmer mehr Investitionssicherheit erhoffen, bleibt nach wie vor unsicher.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hatte im Rahmen des Wirtschaftsforums zusammen mit der Daimler AG traditionell zu einem gut besuchten Business Lunch eingeladen. Außerdem nahm der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes am Business Breakfast des World Economic Forum zum Thema „A competitive Russia: Mission (im) Possible“ teil und sprach auf dem BBC-Podium des Forums zum Thema „Russia – Facing West and East?“ Hier betonte er die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation zwischen der EU und Russland, um gemeinsam eine Zukunftsperspektive im Wettbewerb mit den USA, China, Indien und Brasilien zu haben und die Herausforderungen der Modernisierung zu bewältigen.
Wie jedes Jahr wurden zahlreiche Abkommen in St. Petersburg geschlossen. Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums wurden mehr als 50 Verträge im Gesamtwert von über 200 Milliarden Rubel unterzeichnet. Unter den bedeutendsten Vereinbarungen war ein Vertrag des russischen Rüstungshandelsunternehmens Rosoboronexport mit der französischen Gesellschaft DCNS über den Bau von zwei Hubschrauberträgern im Wert von mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Hochrangigster politischer Gast war in diesem Jahr Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao. Die erwartete Vertragsunterzeichnung für ein Gasabkommen zwischen China und Russland kam jedoch nicht zustande, da der russische Energielieferant Gazprom und der chinesische Konzern PetroChina sich nicht über den Preis verständigen konnten. Stattdessen kündigte Hu Jintao an, dass sein Land an einer engeren Zusammenarbeit im Bereich alternativer Energien und Nanotechnologie interessiert sei.
Neben Chinas Staatschef nahmen auf höchster politischer Ebene der spanische Premier José Zapatero, die finnische Präsidentin Tarja Halonen und Kasachstans Präsdent Nursultan Nasarbajew teil. Insgesamt waren nach Angaben der Veranstalter 4000 Besucher angemeldet.
Dr. Christiane Schuchart
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
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