US-Guidelines zu Russland-Sanktionen

1. November 2017

Ende Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium Guidelines zu wichtigen Sektionen des neuen US-Sanktionsgesetzes gegen Russland

Präzisiert werden unter anderem die Sanktionen gegen russische Exportpipelines (Sektion 232). Demnach wird nunmehr betont, dass Sanktionen in diesem Bereich nur in enger Abstimmung „mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und europäischen Institutionen“ eingeführt werden, dass negative Auswirkungen auf die Energiesicherheit in der EU vermieden werden sollen und dass Investitionen/Kreditgeschäfte in diesem Sektor, die vor dem 2. August 2017 vertraglich fixiert wurden, Bestandsschutz erhalten.

Bezogen auf Sektion 231 (Sanktionen gegen den russischen Verteidigungs- und Geheimdienstsektor) wurde eine Liste von 39 russischen Unternehmen veröffentlicht, die möglicherweise ab dem 29. Januar 2018 sanktioniert werden könnten. Die Liste ist noch nicht endgültig. Nach Angaben aus der EU-Kommission und der Bundesregierung würden Sanktionen gegen diese Unternehmen nur deren Verteidigungs- und Sicherheitssektor betreffen, eine Zusammenarbeit mit diesen Firmen in zivilen Bereichen wäre von den US-Maßnahmen nicht betroffen.

Bezogen auf Sektion 223, in der als mögliche Sanktionsziele auch russische Unternehmen aus dem Eisenbahn-, Metall- und Bergbau-Sektor genannt werden, wird nun betont, dass in diesem Bereich Sanktionen nicht zwangsläufig seien und diese ebenfalls nur in enger Abstimmung mit Partnern eingeführt würden.

Der Ost-Ausschuss hat die verschiedenen, bislang veröffentlichten US-Guidelines zu den Sanktionen in einem Dokument zusammengefasst (links als Download).

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft