Gefährliche Politik

31. August 2017

Süddeutsche Zeitung

Sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Politik sehen die Verschärfung der US-Sanktionen als ein Mittel der USA, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. „Die Sanktionen des US-Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft. Hier wird, America first' in einer ganz neuen Dimensionpraktiziert,“ so äußerte sich im Juni Klaus Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende des Ostausschusses. Auch der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), ist der Ansicht, dass die von den USA aufgestellten Sanktionen massive Probleme schaffen werden: „Erstens verlassen die Amerikaner damit die bisherige Position, dass wir gemeinschaftlich unsere Politik abstimmen. Zweitens wirken solche Sanktionen nach Auffassung der USA exterritorial, sie sollen auch für europäische, für deutsche Unternehmen gelten, für Unternehmen, die eigentlich unter europäisches Recht fallen. Und das Dritte, da wird es dann ganz abenteuerlich: dass diese neuen Sanktionen sogar damit begründet werden, man wolle russisches Gas vom europäischen Markt verdrängen, um amerikanisches dort zu verkaufen. Das ist nun etwas, was wir gar nicht akzeptieren können: Wenn die Amerikaner Sanktionen veranlassen, um wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen. Außerdem habe ich die Sorge, dass diese überzogene Sanktionspolitik gefährliche Folgen in Russland haben können. Der russische Präsident steht vor einem Wahlkampf. Statt endlich auf Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen, wiederholt der Westen die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges."

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