Auf solidem Fundament

6. Februar 2017

Wirtschaftsforum Bulgarien in Berlin mit Staatspräsident Radev/ Unternehmen wünschen sich politische Stabilität

Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung nutzte der neue bulgarische Präsident Rumen Radev am 6. Februar seinen Staatsbesuch in Berlin zum Dialog mit der deutschen Wirtschaft. Den Rahmen dazu bot das Wirtschaftsforum Bulgarien, das der Ost-Ausschuss gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Deutsch-Bulgarischen Forum (DBF) sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) organisierte. Begleitet wurde Radev von Wirtschaftsminister Teodor Sedlarski und Außenminister Radi Naidenov. Beide sind Mitglieder eines Übergangskabinetts, das erst vor wenigen Tagen ernannt wurde.

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms ging in seiner Begrüßung vor den rund 120 Teilnehmern im Haus der Deutschen Wirtschaft auf die positive Entwicklung der deutsch-bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen ein, die zehn Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes auf einem „soliden Fundament“ stünden. Mit einem bilateralen Handelsumsatz von zuletzt mehr als sechs Milliarden Euro liege Bulgarien nach Russland und Rumänien auf Platz drei unter den 21 Ost-Ausschuss-Ländern.

Harms äußerte die Hoffnung, dass nach den Parlamentsneuwahlen am 26. März eine neue stabile Regierung als verlässlicher Ansprechpartner für die deutsche Wirtschaft zur Verfügung stehe. „Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, die Vorteile, die Bulgarien für deutsche Investoren bietet, noch sichtbarer zu machen und Investitionshemmnisse zu beseitigen,“ sagte er. Die Transparenz von Verwaltungsverfahren, überschaubare zeitliche Abläufe bei bürokratischen Vorgängen und Compliance seien gewichtige Argumente im globalen Wettbewerb um Investitionen. Die Entscheidung des Arbeitskreises Südosteuropa im Ost-Ausschuss, seine nächste Sitzung in der Region im September in Sofia durchzuführen, zeige „dass Bulgarien für unsere Unternehmen ein interessanter Markt ist“.

Herausforderung "Brain drain"

Gernot Erler, der Vorsitzende des DBF, hatte zuvor die Reformfortschritte in Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 gewürdigt, aber ebenfalls politische Stabilität angemahnt und Armut, demografische Entwicklung und den „Brain drain“ als große Herausforderungen für das Land bezeichnet. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMWi, Uwe Beckmeyer, der zugleich Ko-Vorsitzender des Deutsch-Bulgarischen Kooperationsrats ist, sprach sich für einen weiteren Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus: „Unser gemeinsames Ziel ist es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Dazu gehört auch, bei wichtigen Reformvorhaben Kurs zu halten.“ Beckmeyer würdigte die jüngste Höherstufung Bulgariens durch die OECD in die Risikoklasse 3.

Präsident Radev bezeichnete Deutschland in seiner Rede als „strategischen Partner“ seines Landes, das im ersten Halbjahr 2018 zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Er plädierte dafür, die europäischen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Was Investitionen angehe, könne Bulgarien mit seiner günstigen geografischen Lage, einer guten Ausbildung und niedrigen Steuern werben. „Es ist der Wunsch der bulgarischen Bevölkerung, nachzuholen und anderen Staaten nachzueifern“, sagte Radev.

Vielzahl deutschsprachiger Mitarbeiter

Als klare Priorität bezeichnete er die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wie seine Vorredner sprach Radev auch kritische Punkt offen an: So gebe es einen zunehmende Engpass bei qualifizierten Arbeitskräften. Verbesserungen in Bildung und Ausbildung stünden aber bei allen Parteien im Land ganz oben auf der Agenda. Auch müsse der Kampf gegen Korruption und Verbrechen fortgesetzt werden: „Investoren haben keinerlei Toleranz gegenüber Korruption und intransparenten Strukturen,“ so Radev. Der Präsident misst der Kooperation mit Deutschland großes Gewicht bei, was nicht zuletzt die Vielzahl deutschsprachiger Mitarbeiter in seinem Umfeld zeige. Auch der Präsident selbst versteht Deutsch und verzichtete auf der Konferenz auf einen Dolmetscher.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich Radev auch zum Verhältnis zu Russland. Er sprach sich für ein pragmatisches Vorgehen aus: „Wir sollten versuchen, uns auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren“, so der Präsident.

Christian Himmighoffen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft