„Die USA sind ein wichtiger Bezugspunkt der russischen Politik“

31. Januar 2017

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms zum russisch-amerikanischen Verhältnis.

„Auch 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Supermacht USA immer noch der wichtigste Referenzpunkt für die russische Politik und Bevölkerung. Der Wunsch, auf Augenhöhe mit den USA zu stehen, treibt nicht nur Präsident Putin an, er ist auch in der Bevölkerung tief verwurzelt. Donald Trump könnte jetzt diesem russischen Grundbedürfnis entgegenkommen. Dafür spricht auch die Wahl des in Russland geschätzten ExxonMobil-CEO Rex Tillerson zum US-Außenminister. Trump hat angekündigt, „ein paar gute Deals mit Russland“ zu machen, stellte gleichzeitig die NATO in Frage und die Lockerung westlicher Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Nach einer Bloomberg-Erhebung rechnen bereits 55 Prozent der befragten Analysten für 2017 mit dem Abbau von US-Sanktionen. Dies würde wiederum die EU (und Russland) unter Druck setzen, ebenfalls die Sanktionen zu verringern.

Für die Wirtschaft in ganz Europa, die sanktionsbedingt nach Schätzungen des Ost-Ausschusses seit 2014 einen hohen zweistelligen Milliarden-Eurobetrag eingebüßt hat, wären dies zunächst gute Nachrichten; vorausgesetzt es kommt zu einer vernünftigen Lösung in der Ukraine. Diese darf nicht (länger) zum Spielball der Großmächte werden. So positiv eine politische Entspannung zwischen den USA und Russland wäre, so groß sind gleichzeitig die Gefahren eines weiter wachsenden Protektionismus: Russland beachtet bereits heute nur zögerlich die mit der WTO ausgehandelte Vereinbarungen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich Putin im Verbund mit dem Freihandelsgegner Trump in Zukunft kooperativer gegenüber der WTO verhält."

Beitrag für den BDI-Außenwirtschaftsreport