Chancen auf Visa-Liberalisierung steigen

29. September 2011

Auswärtiger Ausschuss unterstützt Initiative des
Ost-Ausschusses / Polenz regt fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag an

Die Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Abschaffung der Visa-Pflicht mit Russland und weiteren osteuropäischen Staaten wie Moldau, Ukraine und Belarus hat ein erstes Etappenziel erreicht: Am Mittwoch diskutierte der Auswärtige Ausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörungen über Wege zur Visa-Liberalisierung. Die sechs geladenen Experten aus Wirtschaft, Bürgergesellschaft und Wissenschaft, darunter Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner, plädierten dabei einhellig für eine Überarbeitung beziehungsweise zeitnahe Abschaffung der bestehenden Visa-Regeln und eine „neue Willkommenskultur“ in Deutschland.

„Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorbei, nun müssen wir uns endlich auch von seinen letzten Instrumenten wie der Visa-Pflicht verabschieden“, sagte Lindner vor dem Ausschuss. Die Visa-Pflicht sei gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft eine ständige Belastung. Sie erzeuge einen hohen bürokratischen Aufwand, behindere Geschäftskontakte und verhindere damit Investitionen. „Die Abschaffung der Visa-Pflicht entlastet die europäische Wirtschaft jährlich um hunderte von Millionen Euro. Dies wäre ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.“

Zudem behindere die Visa-Pflicht den Austausch von Ideen und damit die Demokratisierung und Stabilisierung der östlichen Nachbarstaaten der EU. Dies unterlaufe neben wirtschaftlichen Interessen letztlich auch europäische Sicherheitsinteressen. Die Aussicht auf Abschaffung der Visa-Pflicht motiviere die östlichen Nachbarstaaten dagegen zum Aufbau einer modernen Grenzsicherung und zur Einführung biometrischer Pässe. Für die EU bedeute dies letztlich ein Mehr an Sicherheit.

„Deutschland ist mit seiner restriktiven Visa-Politik der Bremser in Europa. Dies führt inzwischen zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen“, warnte Lindner. „Inzwischen empfehlen deutsche Firmen ihren osteuropäischen Kunden, Schengenvisa bei finnischen, niederländischen oder luxemburgischen Konsulaten zu beantragen“. Ein erstes Nahziel wäre es, sich in der Visa-Vergabepraxis wenigstens dem Niveau dieser Staaten anzuschließen.
Auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Deutschland gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Im Jahr 2025 haben wir durch die geburtenschwachen Jahrgänge 6,5 Millionen weniger Erwerbspersonen als heute. Deutschland muss also attraktiv für ausländische Fachkräfte werden. Da ist das gegenwärtige deutsche Visa-Regime eine denkbar schlechte Visitenkarte“, kritisierte Lindner.

Zu den Sofortmaßnahmen, die der Ost-Ausschuss vorschlägt, gehört die Verringerung der einzureichenden Antragsunterlagen, der Verzicht auf  Einladungsschreiben, der Verzicht auf persönliches Erscheinen im Konsulat und die Antragstellung per Internet. Die Ausstellung von Mehrjahresvisa müsse zur Regel werden. Dies alles ist bereits nach dem EU-Visakodex möglich und wird von finnischen Konsulaten praktiziert. Lindner regte zudem visafreie Kurzreisen an: „Während der Fußball- EM 2012 in der Ukraine und Polen müssen ukrainischen Fans die Chance haben, spontan zu Spielen in Polen reisen zu können.“

Am Ende der dreistündigen Ausschusssitzung sprach sich Ausschussvorsitzender Ruprecht Polenz für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Visa-Liberalisierung aus. Dieser soll in den nächsten Wochen erarbeitet und voraussichtlich noch in diesem Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

„In den zurückliegenden Monaten haben unsere Gespräche mit dem Bundesaußenministerium und dem Wirtschaftsministerium gezeigt, dass wir dort klare Unterstützung für unseren Vorstoß zur Visa-Liberalisierung erhalten. Auch die Bundeskanzlerin hat öffentlich erklärt, dass Deutschland bei dem Thema runter von der Bremse muss. Mit dem Rückenwind aus dem Auswärtigen Ausschuss haben wir nun eine gute Chance, schnell voranzukommen“, sagte Lindner. „Deutschland muss auf europäischer Ebene Vorreiter bei der Visa-Liberalisierung werden.“ Der Ost-Ausschuss sicherte den Parlamentariern und der Regierung die weiterhin aktive Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu.

Weiterführende Informationen:

- Positionspapier des Ost-Ausschusses "Wege zur Visa-Freiheit"
- Dossier des Ost-Ausschusses zur Anhörung im Auswärtigen Ausschuss (siehe rechte Spalte)