Bulgarien sagt Korruption den Kampf an

2. Februar 2010

Premierminister Borisov zu Gast beim Ost-Ausschuss in Berlin

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nutzte den ersten Deutschlandbesuch des neuen bulgarischen Premierministers Boyko Borisov für ein Treffen zwischen deutschen Unternehmen und der bulgarischen Delegation in Berlin. Bulgarien, seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, erlebt gegenwärtig die erste Rezession seit 1997: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging 2009 um 4,9 Prozent zurück.

Nach den Prognosen des IWF wird das Land im ersten Quartal 2010 den Tiefpunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. Insbesondere leidet Bulgarien unter einer zunehmenden Kreditklemme, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einem Einbruch auf dem Immobilienmarkt. Experten gehen jedoch davon aus, dass die bulgarische Wirtschaft ab 2011 wieder wachsen wird. Das Land hat im EU-Vergleich die niedrigsten Löhne und bietet gute Investitionschancen im Infrastrukturbereich und im Energiesektor. Borisov wurde begleitet durch den Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Traycho Traykov, den Minister für regionale Entwicklung und Infrastruktur Rosen Plevneliev sowie durch den Innenminister Tsvetan Tsvetanov.

Ost-Ausschuss-Vorsitzender Klaus Mangold wies in seiner Begrüßung  darauf hin, dass deutsche Investoren trotz und gerade aufgrund der Krise hohe Erwartungen an Bulgarien und seine neue Regierung hätten. „Als ich 2007 mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation Ihr Land besuchte, konnten wir uns von der positiven Entwicklung Bulgariens seit dem Beitritt zur EU überzeugen. Jetzt ist es von großer Bedeutung, dass Ihre Regierung auch weiterhin eine klare Wirtschaftspolitik verfolgt und den begonnenen Reformprozess fortsetzt.“

Boyko Borisov, der im Sommer letzten Jahres zum Premierminister Bulgariens gewählt wurde, stellte den Kurs seiner Regierung vor. Schwerpunkte seiner Politik seien die weitere Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und die Fortsetzung der Liberalisierung des bulgarischen Marktes. Borisov warb darum, „dass die deutsche Wirtschaft intensiv die Veränderungen in der Politik und Wirtschaft in Bulgarien beobachtet“. Schließlich ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Bulgariens, auch wenn sich die Krise auf den bilateralen Handel negativ ausgewirkt hat: Der Handelsumsatz ging in den ersten neun Monaten 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent zurück. Die Einfuhren Deutschlands aus Bulgarien reduzierten sich um etwa vier Prozent, während die Ausfuhren einen noch größeren Einschnitt mit einem Minus von 31 Prozent aufwiesen. Der Premierminister machte dennoch auf das günstige Geschäftsklima im Lande aufmerksam, das durch zehn Prozent Körperschaftssteuer sowie durch die günstigsten Lohnkosten innerhalb der EU geprägt sei.

In verschiedenen Statements bestätigten die anwesenden Unternehmensvertreter aus dem Einzel- und Großhandel, der Energiebranche, der Verteidigungswirtschaft, dem Finanzsektor sowie dem Infrastrukturbereich den positiven Wandel in der bulgarischen Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig forderten sie ein energischeres Vorgehen gegen Ineffizienz in der Administration und der Justiz, gegen Korruption und gegen Verzögerungen bei Konzessionsfragen.

Borisov, dessen Ziel es ist, Bulgarien zügig in den Schengenraum und in die Euro-Zone zu führen, sagte der deutschen Wirtschaft die aktive Unterstützung der bulgarischen Regierung zu. Gleichzeitig lud der Premier den Ost-Ausschuss zu einer hochrangigen Unternehmerreise in der zweiten Jahreshälfte 2010 nach Bulgarien ein.

Antje Müller,
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft