Ausweg aus dem Gaskonflikt

15. Januar 2009

Die Energiebeziehungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen brauchen eine neue rechtliche Grundlage

Nicht nur in Deutschland geht seit dem Jahreswechsel das Wort von der Rezession um. Auch mehrere Länder im östlichen Europa stehen vor der größten wirtschaftlichen Bewährungsprobe seit 1991. Regierungen, Unternehmen und vor allem die Bürger Russland oder der Ukraine müssen sich auf eine tiefe Strukturkrise einstellen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat gegenüber den Bürgern seines Landes schwierige Monate angekündigt. Für 2009 wird ein Wachstum maximal 3 Prozent prognostiziert. Ein anhaltend geringer Ölpreis von um die 50 Dollar pro Barrel würde die Realwirtschaft und den Staatshaushalt der Russischen Föderation stark belasten. Russland, das 12,6 Prozent des weltweit geförderten Rohöls produziert und damit größter Exporteur außerhalb der OPEC ist, sucht daher jetzt eine größere internationale Vernetzung. Auch beim Erdgas ist Russland inzwischen, anders als in den zurückliegenden Jahren hoher Öl- und Gaseinnahmen, an einer Abstimmung im Kreis der Produzentenländer interessiert.  Das am 22. Dezember in Moskau gründete „Forum Gas-Exportierender Länder“ (GECF) bedeutet jedoch keine Gefahr für den Westen, sondern richtet sein Interesse auf die Weiterentwicklung der Märkte und ein strategisches Mengen- und Preismanagement. Gerade Russland hat langfristige Gasverträge geschlossen, auch mit Deutschland, die es einhalten will. Zugleich muss Gasprom bis Ende 2009 selbst Schulden in Höhe von bisher 14,3 Milliarden Dollar zurückzahlen und gleichzeitig in die Modernisierung der Infrastruktur und die Erschließung neuer Lagerstätten investieren. Auch aus diesem Grund ist das Energieunternehmen nicht länger bereit, Nachbarstaaten bevorzugt zu behandeln.

Doppelkrise in der Ukraine

Hauptschuldner bei Gasprom ist derzeit das ukrainische staatliche Gasunternehmen Naftahas Ukrajina. Die Zahlungsrückstände haben mehrere Ursachen. Die wichtigste besteht fraglos darin, dass sich die Ukraine im Unterschied zu Russland in einer Doppelkrise befindet. Neben Finanz- und Wirtschaftsproblemen, die das Nachbarland der EU inzwischen an den Rand des Finanzbankrotts geführt hat, schränkt das anhaltende Patt zwischen Präsident und Regierung die politischen Handlungsspielräume stark ein. Die im Dezember gezimmerte Winterkoalition  Juschtschenkos und Premierministerin Timoschenkos gleicht eher einem Krisenkomitee als einer handlungsfähigen Führung und wird das Frühjahr kaum erleben. Kein anderes Land der postsowjetischen Welt ist mit solcher Wucht von den globalökonomischen Turbulenzen getroffen worden. Die Preishalbierung für Stahl, der nahezu ein Viertel des ukrainischen Exportes ausmacht und dessen Produktion im November um 55 Prozent zurückgehen ließ, machen der ukrainischen Regierung ebenso zu schaffen wie die hohen Kredit und Energieschulden: inzwischen haben sich Auslandskreditschulden von ca. zwölf Milliarden Dollar und Zahlungsrückstände bei Gasprom von fast drei Milliarden Dollar angestaut. Die Anhebung des Gaspreises und eine galoppierende Inflation von um 30 Prozent markieren weitere Eckdaten der ukrainischen Krise. Das BIP-Wachstum ist 2008 auf 2,8 Prozent eingebrochen; die ukrainische Wirtschaft hat im 4. Quartal 24,5 Prozent eingebüßt. Die Währung Hrywna ist in den vergangenen Wochen stark abgewertet worden und hat zu einem erheblichen Mangel an Devisen geführt.

Russland bleibt jedoch auf gute Beziehungen mit der Ukraine angewiesen. 80 Prozent des Gases, das wir aus Russland bekommen, wird über die Ukraine transportiert. 51 Prozent des gesamten Gases, das Russland derzeit exportiert, geht in die oder durch Ukraine. Die für 2011 geplante Ostsee-Pipeline wird lediglich 19 Prozent übernehmen können.  Die Ukraine ist ein wichtiger Abnehmer und vorläufig der wichtigste Transitstaat für zentralasiatisches und russisches Erdgas.

Der Anfang Januar eskalierte Gasstreit hat seine Hauptursache darin, dass die Ukraine derzeit kaum freie Gelder für die Deckung der Energieschulden aufbringen kann. Auch die 16,4 Milliarden Dollar des IWF werden eher für lebenserhaltende Maßnahmen u.a. im sozialen Sektor und zur Währungsstabilisierung benötigt. Die Ukraine muss die staats- und privatwirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie das Gas, was sie verbraucht, auch bezahlen kann. Die Regierung Timoschenko verweist zu Recht auf das intransparente Unternehmen Rosukrenergo, das ungeachtet der aktuellen ukrainischen Lieferschulden 2008 immerhin drei Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat.

Es geht vor allem darum - das müsste auch im Interesse der Bundesrepublik und der Europäischen Union sein -, eine Verrechtlichung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen. Die deutsche Wirtschaft wie auch die Politik pflegen eine strategische Partnerschaft mit Russland und sind zugleich an ausgezeichneten Beziehungen mit der Ukraine interessiert. Das gilt umso mehr, da die langfristigen Energiestrategien Russlands und auch der Ukraine, ähnliche Maßnahmen vorsehen: eine Diversifizierung des Energiemix, umfassende Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz, Nutzung erneuerbarer Energien. Hier bieten sich Chancen für die deutsche Wirtschaft und eine angebotsorientierte Außenwirtschaftspolitik.

Gastransportkonsortium unter deutscher Beteiligung

Um den Gastransit durch die Ukraine auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, sollte das bereits 2002 konzipierte, politisch bisher jedoch nicht durchsetzbare „Gastransportkonsortium“ (GTK) neu belebt werden. Es soll einerseits die technische Wartung und Modernisierung sowie den Ausbau der Gaspipelines und Gasspeicher in der Ukraine und die über Russland verlaufenden Zuleitungen aus Zentralasien gewährleisten. Dem Konsortium sollten die nationalen Gasgesellschaften Russlands (Gasprom) und der Ukraine (Naftohas Ukrajiny) sowie deutsche Energieunternehmen (u.a. E.ON/Ruhrgas) angehören. Es könnte zugleich weiteren nationalen und internationalen Interessenten offenstehen. Ziel des Konsortiums sollte nicht die Veräußerung des ukrainischen Pipelinenetzes an russische oder westliche Unternehmen sein. Vielmehr könnte das Beispiel der Beteiligung deutscher Unternehmen an Gasprom ein Modell für Beteiligungen am ukrainischen Pipelinenetz sein. Die Beteiligung eines Zwischenhändlers wie RosUkrEnergo würde sich erübrigen, wenn Russland und die Ukraine ihre Lieferverträge im Rahmen des GTK abstimmen würden. Die wesentliche Aufgabe, die Russland, die Ukraine und Deutschland jedoch zu leisten haben, ist eine Verrechtlichung der Energiebeziehungen zwischen Produzenten-, Transit- und Verbraucherstaaten. Eine solche Energie-Troika könnte nicht nur die Abnahme, Transport und Versorgungssicherheit der beteiligten Staaten erhöhen; es könnte die angespannten bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Kiew beruhigen helfen. Außerdem wäre die Trojka ein Modell zur Sicherung der europäischen Energieversorgung bis 2020 und darüber hinaus.

Prof. Dr. Rainer Lindner,
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft