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4. Juni 2009

Russland und die EU nach dem Gipfel von Chabarowsk
Die anhaltende Wirtschaftskrise hinterlässt in den Handelsbeziehungen zwischen Russland und den Ländern der Europäischen Union ihre Spuren. Im ersten Quartal hat der Warenaustausch um rund 50 Prozent nachgegeben. Nach dem Rekordjahr, das insbesondere für die deutsche Wirtschaft mit einer Exportsumme von 32 Milliarden Euro überaus erfolgreich war, ist die Lage in verschiedenen Branchen besorgniserregend. So brach der Automobilbau in Russland im ersten Quartal 2009 um 63 Prozent und bei LKW sogar um 75 Prozent ein.

Neben den Auswirkungen der globalen Krise auf die Handelsbilanz zwischen der EU und Russland sind auch die politischen Beziehungen derzeit keineswegs spannungsfrei. Das turnusmäßige Gipfeltreffen der EU und Russland am 21. Mai 2009, für das sich die russische Führung das wachstumsstarke sibirische Chabarowsk ausgesucht hatte, ließ daran keinen Zweifel. Insbesondere in Fragen der künftigen Energiesicherheit traten Dissonanzen zutage. Die von Russland vorgeschlagene „Konzeption für eine neue Rechtsbasis der internationalen Energie-Zusammenarbeit“ fand bei der EU-Kommission keinen Widerhall. Brüssel setzt hingegen auf ein Konzept des „Early Warning“, das eine Lieferunterbrechung im russisch-ukrainischen Gastransit künftig ausschließen helfen soll. Streitpunkt aus russischer Sicht ist vor allem, dass die EU-Kommission eine zuverlässige Belieferung mit Gas erwarte, unabhängig von den bilateralen Konflikten zwischen Russland und seinen Transitstaaten. Russland machte auf dem Gipfel seinerseits deutlich, dass es eine finanzielle Beteiligung der EU-Staaten für die Modernisierung des Gasnetzes der Ukraine erwarte.

Der zweite Konfliktbereich des Gipfels betraf die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen der EU, Russland und ihren unmittelbaren Nachbarstaaten. Moskau hatte die Gründung der Östlichen Partnerschaft durch die EU Anfang Mai 2009 mit Zurückhaltung aufgenommen und machte dies auch auf dem sibirischen Gipfeltreffen deutlich. Russland werde sich auch künftig von jenen fünf Prinzipien der russischen Außenpolitik leiten lassen, die Präsident Medwedew bereits auf dem letzten EU-Russland-Gipfel im französischen Evian deutlich gemacht hatte. Russland orientiere sich in seinem außenpolitischen Handeln ausschließlich am internationalen Recht; es betrachte sich zweitens als Führungsmacht im Ringen um eine multipolare Weltordnung; es werde drittens jeden Konflikt mit anderen Staaten abwenden; viertens setze sich die russische Führung für den Schutz russischer Bürger „wo immer sie leben“ ein und fünftens werde Russland wieder stärker Einflusssphären definieren, wo es besondere Interessen wahrzunehmen beabsichtige. Daher wurde die Absicht der EU auf eine Beobachtermission in Südossetien und Abchasien von Russland mit Hinweis auf die Selbständigkeit beider Staaten zurückgewiesen.

In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU wird es nach den auch in Chabarowsk geäußerten Überlegungen Moskaus nicht zu einer Annäherung kommen können, solange Russland noch nicht Mitglied der WTO sei. Die EU tat ihrerseits ihre Bedenken gegenüber den angehobenen Importzöllen für verschiedene Warengruppen, darunter PKW, LKW und Landmaschinen kund. Diese Maßnahmen wurden auch vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bereits mehrfach beklagt und einvernehmliche Lösungen gefordert. Aus unserer Sicht bedürfen die Beziehungen zwischen der EU und Russland einer neuen vertraglichen Grundlage; die Verabschiedung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist überfällig. Die EU tut jedoch gut daran, sich von einer Überfrachtung des Dokuments zu verabschieden. Im Kern müssen drei Aufgaben stehen: 1) stabile Wirtschafts- und Energiebeziehungen schaffen; 2) eine konfliktfreie Nachbarschaftspolitik 3) eine gemeinsame Verantwortung für die globalen Zukunftsrisiken. Die EU und die russische Regierung sollten hier vor einer erneuten Energiekrise Handlungsfähigkeit und Kompromissfähigkeit gleichermaßen beweisen.

Prof. Dr. Rainer Lindner
Geschäftsführer Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft