Antrittsbesuch in Moskau

10. Mai 2011

Eckhard Cordes trifft Vize-Premier Schuwalow und Vertreter der deutschen Wirtschaft

Erfolgreicher Antrittsbesuch des neuen Ost-Ausschuss-Vorsitzenden in Russland: Vom 26. bis 28. April reiste Eckhard Cordes zusammen mit Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner und weiteren Mitarbeitern nach Moskau. Unter anderem traf sich Cordes dort mit dem für die wirtschaftliche Modernisierung Russlands zuständigen Vizepremier Igor Schuwalow und besprach eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen. Außerdem gehörten Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und Pressegespräche zum Besuchsprogramm. Am Abend des 27. April  hielt Cordes die Festrede bei einem gemeinsamen Empfang des Deutsch-Russischen Forums und der Deutsch-Russischen AHK.

In seiner Rede wies der Ost-Ausschuss-Vorsitzende vor rund 150 Zuhörern auf den drohenden Bedeutungsverlust Europas angesichts eines wachsenden demographischen Problems hin: „Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt: Waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch rund ein Drittel der Menschen Europäer, so sind es heute nur noch zwölf Prozent. Und wenn man den Prognosen glaubt, werden es in 50 Jahren sogar nur noch vier Prozent sein.“ In Studien amerikanischer Think Tanks werde bereits eine von den USA und China dominierte Welt vorhergesagt. Ziel müsse es daher sein, Europa so zu stärken, dass es im globalen Wettbewerb noch ein Wort mitreden könne. Dafür sei eine engere Vernetzung mit Russland eine wichtige Voraussetzung.

Engere Vernetzung von Russland und der EU

Neben der Herausforderung einer schrumpfenden Bevölkerung, von der Deutschland und Russland gleichermaßen betroffen seien, nannte Cordes drei weitere Themenfelder, die für Deutschland und Russland im Mittelpunkt ihrer Zusammenarbeit stehen sollten: Der Aufbau und die Pflege eines innovativen Mittelstandes, die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung sowie die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Russland und der EU. Eine Freihandelszone sei eine Perspektive, auf die man hinarbeiten müsse. Dazu seien aber zwei entscheidende Voraussetzungen zu erfüllen: Russland müsse baldmöglichst der WTO beitreten, zudem müssten die Visa im gegenseitigen Reiseverkehr abgeschafft werden.

Bezüglich des WTO-Beitritts äußerte sich Cordes nach seinem Gespräch mit Vizepremier Schuwalow eher skeptisch. Vor den Duma- und Präsidentschaftswahlen in Russland Ende 2011 und im Frühjahr 2012 sei mit dem WTO-Beitritt wohl nicht mehr zu rechnen, da wichtige Wählergruppen gegen einen Beitritt seien. Umso mehr gelte es von Seiten der EU, Russland bei den letzten noch offenen Kapiteln – beispielsweise in den Verhandlungen mit Georgien – zu unterstützen.

Visa-Thema im Zentrum der Debatte

Beim Thema Visa sieht der Ost-Ausschuss-Vorsitzende die EU in der Pflicht: „Im Zeitalter biometrischer Pässe sind Visa eigentlich ein Anachronismus. Ich wünsche mir persönlich sehr, dass innerhalb der EU weniger die Risiken und mehr die Chancen gesehen werden, die ein visa-freier Reiseverkehr eröffnet, sei es für Geschäfts- oder Privatleute.“ Cordes nannte das Jahr 2018 und die dann in Russland stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft als ein mögliches Datum, zu dem die Abschaffung der Visa Realität sein sollte. „Das Erteilen von Visa ist immer ein Ausdruck von Misstrauen“, kritisierte Cordes.

Auch in der anschließenden Diskussionsrunde, an der neben dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach, AHK-Präsident Heinrich Weiss und der Präsident der Industrie- und Handelskammer Russlands Sergej Katyrin teilnahmen, stand das Visa-Thema im Zentrum der Debatte. Passend dazu berichtete Pfaffenbach, der Ende Mai aus Altersgründen sein Amt abgeben wird, von einem Mitglied seiner Delegation, das wegen eines Visa-Problems verspätet in Russland einreiste. Weiss wies darauf hin, dass die Visa-Regelungen in den vergangenen Jahren durch EU-Vorgaben weiter verschlechtert wurden. „Hier liegt klar der Schwarze Peter bei uns“.  
Eines der wichtigsten Themen die Russland lösen muss, um die Zahl ausländischer Investoren zu erhöhen und den Mittelstand im Land zu fördern, ist das Thema Rechtssicherheit und der Schutz vor Korruption und bürokratischer Willkür. Hier waren sich die Diskutanten weitgehend einig. Gerade kleinere Unternehmen, für die ein Rechtsstreit leicht das finanzielle Aus bedeuten könne, benötigten ein „absolut belastbares Rechtssystem“, betonte Cordes.

Gerade dieses Thema hatte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende am Vortag auch mit Vertretern deutscher Unternehmen in Moskau besprochen. Zudem nutzte Cordes seine erste Auslandsreise im neuen Amt auch zu zwei Pressegesprächen mit deutschen und russischen Journalisten.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft