Agrarwirtschaft in Zeiten des Übergangs

15. Januar 2009

EU-Standards stellen Rumänien und Bulgarien vor große Herausforderungen

Mit dem gemeinsamen EU-Beitritt 2007 stehen Rumänien und Bulgarien zunächst bis 2013 umfangreiche Finanzierungsinstrumente sowohl für die Modernisierung der Land- und Ernährungswirtschaft als auch für die Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung. In der Phase des Übergangs müssen die Beitrittsländer vielfache Herausforderungen bestehen. Eine Stabilisierung des Agrarsektors ist sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien in diesem Jahr noch nicht möglich gewesen. Dies ist zum einen durch die Struktur des Agrarsektors bedingt. In einzelnen Bereichen der Land- und Ernährungswirtschaft sind Übergangsregelungen ausgearbeitet worden, die noch weit in das Jahr 2009 hineinwirken. Zum anderen sind die Strukturen zur Verwaltung und Vergabe von Direktzahlungen und Investitionshilfen auch zwei Jahre nach dem Beitritt noch nicht gefestigt. Hintergrund dafür sind die nicht ausreichenden Verwaltungskapazitäten und eine noch mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Mitteln dieser beiden EU-Mitglieder.

Der Vergabeprozess von Subventionen, Staats- und Investitionshilfen für die Modernisierung der Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch zur Entwicklung des ländlichen Raums verzögerte sich in beiden Ländern. Die nationalen Programme wurden im Februar (Rumänien) und im April 2008 (Bulgarien) von der Europäischen Kommission zur Umsetzung freigegeben. Insgesamt sollen für den Zeitraum 2007 bis 2013 Fördermittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in die bulgarische Agrarwirtschaft fließen, die zu 20 Prozent aus dem nationalen Budget stammen und zu 80 Prozent aus entsprechenden EU-Fonds. In beiden Ländern sind bereits acht Maßnahmen veröffentlicht worden, die Investitionen aus dem Agrarbereich fördern. Das rumänische Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sieht eine Förderung von bis zu 7,3 Milliarden Euro bis 2013 vor, mit der gleichen prozentualen Einteilung der Finanzierung wie in Bulgarien. Beide Programme fördern den Erwerb neuer Technologien, die Herstellung von Bioenergie, die Modernisierung der Anlagen von weiterverarbeitenden Betrieben aus der Ernährungswirtschaft.  Registrierten Landwirten stehen zudem Flächenprämien oder vielfältige Subventionsmodelle zur Verfügung, während Investitionsvorhaben zur Modernisierung der ländlichen Räume in beiden Ländern nahezu vollfinanziert werden.

In Rumänien wie auch in Bulgarien löste die Veröffentlichung von einzelnen Maßnahmen einen unerwartet hohen Bewerbungsandrang um die Finanzierung von Investitionen aus. Die Maßnahme „121- Modernisierung der Agrarbetriebe“ beispielsweise ist bereits im Frühjahr in beiden Ländern veröffentlicht worden und verzeichnet die höchsten Projekteingänge unter den bisher veröffentlichten Maßnahmen. Zweifelsohne ist die Investitionsbereitschaft der Landwirte im Rahmen dieser Maßnahme groß. In Bulgarien wurden bis November 2008 bereits 86 Prozent der freigegebenen Mittel für den Zeitraum 2007/2008 beansprucht. In Rumänien reichten Landwirte so viele Finanzierungsanträge für diese Maßnahme ein, dass das jährlich vorgesehene Budget für 2008 schon bis zu 200 Prozent beantragt wurde. Die Beantragung von Fördermitteln für die weiterverarbeitende Industrie in Rumänien ist im Vergleich dazu eher zurückhaltend, allerdings stieg auch im Bereich der relevanten Maßnahme für diesen Bereich („123 - Wertsteigerung landwirtschaftlicher Produkte“) mit jeder neuen Beantragungsphase die Anzahl der genehmigten Investitionsvorhaben. In Bulgarien wurde diese Maßnahme erst im Oktober 2008 veröffentlicht, derzeit sind nur einzelne Finanzierungsanträge dieser Art eingereicht worden. Im Allgemeinen dürften innovative komplexe Investitionsvorhaben für die Modernisierung der Ernährungswirtschaft oder zur Herstellung von Bioenergien in ländlichen Regionen weiterhin vonnöten sein.

Die verzögerte Implementierung der Programme hat aber auch eine soziale Dimension. Landwirte aus dem Bereich der Milchherstellung und der Tierzucht organisierten im Jahr 2008 in beiden Ländern umfangreiche Protestaktionen. Die rumänischen Milchbauern brachten zu Beginn des Jahres vielfach ihre Unzufriedenheit über den offiziell gehandelten Milchpreis zum Ausdruck. Rumänien erfüllt derzeit 90 Prozent der ihm von der EU zugesprochenen Milchquote. Jedoch entspricht offiziellen Angaben zufolge nur 42 Prozent der produzierten Milch den EU-Qualitätsstandards. Noch bis Juni 2009 darf die nicht den EU-Standards entsprechende Milch verarbeitet werden. Das bedeutet in der Praxis jedoch unterschiedliche Preisstufen je nach Qualität, ein Mehraufwand in der Versorgung der Industrie mit Milch und Ressourcenknappheit für die weiterverarbeitenden Betriebe. Auch die bulgarischen Milchbauern gingen im Sommer 2008 auf die Straße. Nachdem die Europäische Kommission im Juli 2008 Agrarmittel aus dem Vorbeitrittsprogramm SAPARD in Höhe von 121 Millionen Euro einfror, wurde die Bulgarische Zahlungsbehörde einem umfangreichen Akkreditierungs- und Kontrollverfahren unterzogen. Auch in Rumänien war nicht klar, inwiefern die Europäische Kommission Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro für SAPARD-Projekte noch genehmigen würde. Auch hier fanden Kontrollen der Zahlungssysteme vor Ort statt. Die gesperrte Auszahlung von Agrarmitteln aus EU- und nationalen Fördertöpfen traf in diesem Sommer die ohnehin von den gestiegenen Futter-, Energie- und Veterinärkosten betroffenen Milchbauern am härtesten.

Anfang Dezember 2008 gab die EU-Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel die Verlängerung der Zahlungen für das SAPARD-Programm in beiden Ländern bis zum 31. Dezember 2009 bekannt. Das Thema der korrekten und sinnvollen Vergabe und Verwaltung von Agrarmitteln dürfte auch im kommenden Jahr das beherrschende Thema in beiden Ländern werden.

Alina Müller
Projektkoordinatorin Rumänien/ Bulgarien
AG Agrarwirtschaft
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft