Abkommen bringt Ukraine auf Reformkurs

19. Dezember 2011

Ost-Ausschuss spricht sich anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels für schnelle Unterzeichnung des  Assoziierungsabkommens aus

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht sich anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels am 19. Dezember in Kiew für die zügige Unterzeichnung des bereits verhandelten Assoziierungsabkommens aus. Dieses beinhaltet auch ein weitreichendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. „Mit dem Assoziierungsabkommen beschleunigt sich die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Die Ukraine verpflichtet sich damit zur Angleichung von Gesetzen an EU-Recht und zu weiteren wichtigen Reformen. Wir hoffen daher, dass alle Schritte getan werden, um dieses Abkommen schnellstens zu implementieren“, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner.

Durch das Freihandelsabkommen erhalte die Ukraine neue Möglichkeiten, verstärkt in die EU zu exportieren. Gleichzeitig verbessere sich das Klima für ausländische Unternehmen in der Ukraine. „Die Verfahren werden transparenter, Korruption wird erschwert, das erhöht die Attraktivität der Ukraine als Investitionsstandort“, sagte Lindner.

Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen waren im Jahr 2008 aufgenommen und im Oktober 2011 abgeschlossen worden. Es gibt innerhalb der EU jedoch Vorbehalte, angesichts der Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. „Frau  Timoschenko hatte sich bereits als Premierministerin und auch zuletzt für die Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen. Dies sollte die EU anerkennen“, sagte Lindner. Gleichzeitig appelliert der Ost-Ausschuss-Geschäftsführer an die Teilnehmer des Gipfels, sich noch entschlossener für Erleichterungen im Visa-Verkehr zwischen der Ukraine und der EU einzusetzen. „Wir müssen den ukrainischen Bürgern noch stärker zeigen, dass sie in der europäischen Familie willkommen sind. Die Abschaffung der Visa-Pflicht ist hier ein effektives und schnell umsetzbares Mittel.“ Schon die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wäre ein willkommener Anlass für kurzfristige Erleichterungen.