„Stetige Belastung der Konjunktur“

12. Dezember 2016

Klaus Schäfer, Stellvertretender Ost-Ausschuss-Vorsitzender und Sprecher des Länderkreises Russland, zur Diskussion um die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

„Nach zweieinhalb Jahren Wirtschaftssanktionen stellt sich die Frage, ob diese ihren politischen Zweck tatsächlich erfüllen oder ob es nicht alternative Ansätze gibt. Wir haben es mit einer stetigen Belastung der Konjunktur in Russland, aber auch in der EU zu tun, die Sanktionsverlängerung darf daher nicht zur reinen Routine werden. Wir halten es für richtig, mit einem Abbau der Sanktionen nicht erst nach einer vollständigen Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu beginnen. Der Abbau sollte schrittweise entlang substanzieller Fortschritte vollzogen werden, um stärkere Anreize zu schaffen.

Die Wirtschaftssanktionen werden von den russischen Unternehmen mittlerweile als eine dauerhafte Situation wahrgenommen, mit der sie kalkulieren. Wenn man so will, gibt es hier einen gewissen Gewöhnungseffekt. Positiv ist, dass unser Netz an Wirtschaftsbeziehungen über die vergangenen zweieinhalb Jahre hinweg gehalten hat. Aktuell intensivieren sich die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte wieder, die Unternehmen schauen nach vorne und sprechen wieder stärker über neue Kooperationen und Investitionen.“