Beziehungen im Wandel

24. November 2016

Das 3. Gaidar-Naumann-Forum diskutierte über den Umgang mit Russland

Am 24. November fand in Berlin das 3. Gaidar-Naumann-Forum 2016 statt, das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Gaidar-Stiftung in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und dem Deutsch-Russischen Forum veranstaltet wurde. Rund 150 Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten teilweise hochemotional über das diesjährige zentrale Thema „Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel“. In seinem Grußwort erinnerte Karl-Heinz Paque als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an den Beginn der liberalen Reformen unter Jegor Gaidar in Russland vor genau 25 Jahren. Über Erfolge und Misserfolge dieses Aufbruchs in die Marktwirtschaft und die Zukunft der EU-Russland-Beziehungen wurde anschließend lebhaft diskutiert.

Für Leszek Balcerowicz, ehemaliger Vizepremierminister und Chefreformer Polens in den 1990er Jahren, sind die eingeschränkten wirtschaftlichen Freiheiten sowie ein nicht funktionsfähige Rechtsstaat weiterhin die Hauptprobleme für die russische Wirtschaft. Balczerowicz, der inzwischen die ukrainische Regierung bei ihren Reformen berät, bemängelte die unsicheren Eigentumsverhältnisse in Russland und anderen Transformationsländern. Eine kleine Elite mit Zugang zur Macht werde privilegiert. Dies lähme den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Privatwirtschaft. Auch die ehemaligen russischen Wirtschaftsminister Andrej Netschaew und Jewgenij Jasin diagnostizierten Rückschritte in der Marktwirtschaft in Russland in den letzten zehn Jahren. Jasin betonte dabei kämpferisch, dass Russland wirtschaftlich an die Seite Europas und nicht etwa an die Seite Chinas gehöre, auch wenn diese Zugehörigkeit gegenwärtig nicht nur in Russland in Frage gestellt werde.

Joachim Zweynert, Direktor des Wittener Instituts für institutionellen Wandel, prognostizierte sogar den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft in den nächsten 15 Jahren. Zudem rief er in seinem Vortrag zu einer Verschärfung der Sanktionen und einer Ausgrenzung der gegenwärtigen russischen Regierung als Antwort auf deren außenpolitische Agenda auf. Der Dialog solle stattdessen auf die Zivilgesellschaft konzentriert werden, worunter Zweynert insbesondere Städtepartnerschaften und den Jugendaustauch versteht. Den so genannten „Russlandverstehern“ attestierte Zweynert, der als Expertise auf einen dreijährigen Forschungsaufenthalt in Russland verwies, pauschal eine fehlende Landes- und Sprachkenntnis und eine aus dem 19. Jahrhundert stammende romantische Vorstellung von Russland. Mit diesen Thesen löste er lebhafte Diskussionen im Publikum und mehrere Gegenreden aus. Unter anderem verwies Boris Mints, Vorstandsvorsitzender der Gaidar-Stiftung, darauf, dass die westlichen Sanktionen eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung entfaltet und zu einer Isolierung und weiteren Marginalisierung der liberalen Kräfte in Russland beigetragen hätten.

Unterschiedliche Wahrnehmungen

Alexander Libman von der Ludwig-Maximilians-Universität attestierte der EU und Russland unterschiedliche Wahrnehmungen, die zu gegenseitigem Unverständnis führten und verwies dabei auf die Diskussion über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok : „Aus Sicht der EU ist die Kooperation im Endeffekt die Folge eines Regelwerks, eines Systems von Normen, an die sich alle Akteure – auch die privatwirtschaftlichen – halten müssen. Wenn sie mit russischen Akteuren sprechen, dann bekommen sie ein Gefühl dafür, dass die Normen als solche doch nicht so wichtig seien. Wichtig sind konkrete Projekte, die wir gemeinsam unternehmen.“

Auf aktuelle, im Ansatz durchaus positive Entwicklungen in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ging Andreas Metz, Leiter der Abteilung Presse und Kommunikation des Ost-Ausschusses, ein: „Die deutschen Exporte steigen erstmals nach dreizehn Quartalen, und die deutschen Investitionen in Russland nehmen wieder zu, auch in den Regionen.“ Die Abwertung des Rubels um rund 40 Prozent habe dazu beigetragen, dass eine Produktion in Russland attraktiver werde, auch für den Export. Zudem habe die russische Regierung in den vergangenen fünf Jahren die Investitionsbedingungen spürbar verbessert. Allerdings dürften ausländische Investoren bei staatlichen Fördermaßnahmen nicht gegenüber einheimischen Unternehmen benachteiligt werden, forderte Metz.

In einem waren sich alle Teilnehmer einig, nämlich dass für die Verbesserung der Wirtschaftslage weitere Reformen in Russland erforderlich sind. Rechtssicherheit, technische Modernisierung und Internationalisierung sind dabei Schlüsselbegriffe, um die Wirtschaftskrise in Russland zu überwinden.

Raliya Ostendorf, Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft