Fairen Marktzugang gefordert

22. September 2016

Ost-Ausschuss-Delegation begleitete Minister Gabriel nach Moskau/ Diskussion über Lokalisierung

Vom 21. bis 22. September reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Moskau, wo er Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, Vizepremier Arkadij Dworkowitsch, Industrieminister Denis Manturow und Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew führte. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses mit 15 Unternehmen, vor allem größeren Mittelständlern und einigen Großkonzernen, die alle stark in Russland engagiert sind und teils sehr konkrete Lokalisierungsprojekte verfolgen.

Ungeachtet der politischen Schwierigkeiten und der immer noch andauernden Rezession in Russland halten die deutschen Unternehmen an ihren Aktivitäten auf diesem so wichtigen Markt fest. Wegen der Politik der Importsubstitution der russischen Regierung und der Lokalisierungsprojekte der mitreisenden Unternehmen drehte sich die Diskussion vor allem um klare Regeln für die Lokalisierung für alle Marktteilnehmer und gleichberechtigten Marktzugang. Der Ost-Ausschuss befürchtet, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen weiter zum Anlass genommen werden, die Arbeitsbedingungen für westliche Investoren zu erschweren. Leidtragender wäre die russische Wirtschaft selbst, die auf Know-how-Transfer und ausländisches Kapital angewiesen ist.

Präsident Putin bat die deutsche Wirtschaft um die Erstellung eines Positionspapiers zu diesem Thema, das der Ost-Ausschuss gemeinsam mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer bis zur nächsten Sitzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe Ende Oktober erstellen wird. Der Ost-Ausschuss machte bereits im Gespräch mit Wirtschaftsminister Uljukajew einige Vorschläge zu klaren Regeln und fairem Markzugang: So muss etwa die Berechnung des Lokalisierungsanteils im Gesamtunternehmen flexibel betrachtet werden. Oft macht es für Firmen mit einer breiten Produktpalette keinen Sinn, alle Produkte zu lokalisieren. Staatliche Zuschüsse werden zudem bislang pro Arbeitsplatz berechnet. Dies benachteiligt vor allem hocheffektive Firmen mit wenigen Arbeitskräften, aber einer hohen Wertschöpfung. Ein weiteres Problem ist die weiterhin schwache Zulieferbasis und die teilweise ungenügende Ausbildung der Facharbeiter.

Der Ost-Ausschuss betonte die großen Chancen in der deutsch-russischen Zusammenarbeit beim Thema Digitalisierung. Leider gibt es auch dort protektionistische Tendenzen, und für das Thema ist eine Reihe von Behörden und Ministerien zuständig, was zu einer „Zersplitterung“ führt. Um hier einen effektiven Gesprächs- und Entscheidungskanal zu schaffen, schlug der Ost-Ausschuss die Benennung eines Sherpas für das Thema Digitalisierung in der Präsidialadministration vor.

Minister Gabriel setzte sich gegenüber den russischen Gesprächspartnern auch für einige deutsche Großprojekte in Russland ein, so für die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Moskau-Kasan. Die Delegation besichtigte die weltweit tätigte Software-Firma „Kaspersky Lab“, die Anti-Viren-Software entwickelt. Deutschland ist für das Unternehmen der weltweit wichtigste Markt und hat vom Verkaufsvolumen her schon den russischen Markt überholt. Ein schönes Beispiel dafür, dass die deutsch-russische wirtschaftliche Zusammenarbeit keine Einbahnstraße ist.

Michael Harms
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft