1. east forum Berlin 2013

18. April 2013

east forum Berlin: Starke Premiere mit über 250 Teilnehmern/ Gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum steht im Mittelpunkt der zweitägigen Diskussionen 

Anlässlich des 1. east forum Berlin trafen sich am 17. und 18. April über 250 Teilnehmer aus 25 Ländern in der Bundeshauptstadt, um über die zukünftige Wirtschaftsarchitektur in Europa zu diskutieren. Das Forum wurde von der UniCredit und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert und vom Land Berlin unterstützt. 

Hauptidee des east forum Berlin und Kern der Debatten ist die Schaffung eines „gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok“. „Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sprach von einem „tollen Start“ für das neue Veranstaltungsformat. „Wir hatten neun Minister aus osteuropäischen Ländern und Deutschland zu Gast, dazu 25 Botschafter, Vertreter von Ministerien, aus dem Bundestag und viele, viele Unternehmer. Der Gesprächsbedarf zwischen Ost und West ist hoch und Berlin ist ein idealer Treffpunkt.“ Guiseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrats der UniCredit, betonte: „Die Zeit ist gekommen, um unsere Aufmerksamkeit wieder auf die aufstrebenden Märkte in Osteuropa zu richten, damit wir die großen Möglichkeiten der Region nicht aus dem Blick verlieren.“

Das Forum begann am Abend des 17. April im Lokschuppen des Deutschen Technikmuseums mit Festreden von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Bei dieser Veranstaltung präsentierten sich auch 13 Botschaften mit eigenen Informationsständen. Am Vormittag des 18. April trafen sich dann Unternehmer und Politiker zu zwei Panel-Diskussionen in der AXICA unweit des Brandenburger Tors. Zum Abschluss des east forum Berlin fand ein gemeinsames Luncheon im Berliner China Club statt, bei dem der Minister für Handel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft Andrej Slepnjow die Keynote-Speech hielt.

Schicksalsgemeinschaft Europa

Bundesaußenminister Westerwelle nannte Europa in seiner Rede eine „Kultur- und Schicksalsgemeinschaft“, die sich gegenüber anderen Kraftzentren in der Welt behaupten müsse. „Europa kann nach außen nur kraftvoll auftreten, wenn es auch nach innen stark ist.“ Ein Teil des Weges von Lissabon bis Wladiwostok sei bereits zurückgelegt, nun müsse Europa „den Blick weiten, ausdrücklich auch  in östliche Richtung“. Dabei setzt sich der Bundesaußenminister  auch für eine Liberalisierung der Visa-Pflicht in Europa ein: „Wir wollen nicht Trennung verwalten, sondern Beziehungen gestalten. In Zeiten der Globalisierung ist eine prohibitive Visapolitik ein Fehler, den wir mit wirtschaftlichen Einbußen bezahlen.“

Auch Andrej Slepnjow appellierte in seiner Rede für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Zollunion – Russland, Belarus, Kasachstan. „Es geht um den Aufbau eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und nicht um Trennlinien, die gezogen werden.“ Das east forum Berlin sei eine mögliche Plattform, um den Dialog zu führen. Bezüglich der von Russland eingegangenen WTO-Verpflichtungen betonte der Minister der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, dass Russland einen großen Teil rechtzeitig erfüllt habe. Was noch zu erledigen sei, wolle man in den nächsten Monaten klären. „Wir sind bereit, neu zu denken. Wenn wir dagegen mit gemeinsamen Vorwürfen weiter machen, dann bleiben wir zurück, denn die Welt entwickelt sich ja weiter.“ Bereits heute arbeite die Zollunion nach den Regeln der WTO, obwohl Belarus und Kasachstan noch keine WTO-Mitglieder seien. Deren Beitritt solle nun so schnell wie möglich erfolgen.

Im Rahmen der von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner moderierten ersten Panel-Diskussion am Vormittag des 18. April bestätigte der kirgisische Vize-Premier Djoomart Otorbajew die Absicht seines Landes, sich als viertes Mitglied der Zollunion anzuschließen. Gleichzeitig werbe man auch weiterhin um Investoren aus der EU. Der moldauische Vize-Premierminister Iurie Leanca und der ukrainische Minister für Bildung und Wissenschaft Dmytro Tabatschnik hingegen bezeichneten die Umsetzung von Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU als prioritär für ihre Länder. Dennoch wolle man auch die Wirtschaftsbeziehungen mit der Zollunion ausbauen. Tabatschnik bestätigte hier das Interesse seines Landes an einer engeren Zusammenarbeit mit der Zollunion nach der Formel „3+1“. Sein Land sei auf beide Märkte angewiesen. Doch weder Peter Balas, Stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission, noch der Minister der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft Slepnjow ließen Spielräume für Mischlösungen oder Doppelmitgliedschaften erkennen. Hier deutete sich, so Lindner, ein strategisches Problem für die verbleibenden Monate bis zum EU-Gipfeltreffen von Vilnius im Herbst 2013 an. Zudem müsse die Ukraine noch die innenpolitischen Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU schaffen.     

Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen nannte es die beste Lösung, den bereits existierenden Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den ganzen Kontinent auszudehnen. „Gerade in der Krise, sollte die europäische Politik die Potenziale eines gemeinsamen Marktes erschließen. Dafür brauchen wir eine Roadmap, die genau festlegt, welche Schritte zu welcher Zeit unternommen werden müssen. Ich hoffe, dass das east forum Berlin zu einem neuen politischen Momentum für die Vertiefung des trans-europäischen Marktes beiträgt.“ 

Während Verheugen Chairman der ersten Panel-Diskussion war, übernahm der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel den Vorsitz im zweiten Panel zu den Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise. Waigel forderte die Mitglieder der Eurozone dazu auf, strukturelle Reformen durchzuführen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. „Die neuen Regeln des Fiskal-Pakts und das damit verbundene Monitoring der strukturellen Finanzentwicklung durch die EU sollten auf alle EU-Mitgliedsländer und auf die Beitrittskandidaten angewandt werden.“ Vom east forum Berlin erhofft sich der frühere Bundesfinanzminister „die Schaffung von neuem Vertrauen für Investitionen in Mittel- und Osteuropa.“ Die von Gianni Franco Papa, Osteuropa-Chef der UniCredit moderierte Panel-Diskussion machte deutlich, dass mittlerweile einiges dafür spricht, dass Ende 2012 die konjunkturelle Talsohle in Mittel- und Osteuropa erreicht wurde und im Laufe dieses Jahres die Trendwende geschafft wird. Diesen Trend untermauerte eindrucksvoll der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavļuts für sein Land. Alain Pilloux, Managing Director bei der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) stellte ferner klar, dass es immer ausreichend Finanzierug für gute Projekte gäbe. Die Region sei ein „Motor für Wachstum“, weshalb UniCredit dort als langjähriger strategischer Investor weiter organisch wachsen wolle, so Papa.

east forum Memorandum

Das Memorandum des east forum Berlin, das die Ergebnisse der Gespräche zusammenfasst, enthält unter anderem zehn Empfehlungen zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums (Common European Economic Space), darunter die Idee einer großen gesamteuropäischen Wirtschaftskonferenz, um eine gemeinsame Roadmap für die weitere wirtschaftliche Integration Europas zu erarbeiten. Eine Reihe von Teilnehmern des Forums, darunter Bundesaußenminister Westerwelle und der lettische Wirtschaftsminister Daniel Pavluts, verteidigten zudem die eingeführten „Austeritätsmaßnahmen“ in der EU. Gesunde Staatshaushalte seien die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Betont wurde außerdem die Notwendigkeit, in Europa Visa-Hürden und Zoll-Schranken abzubauen, stärker in Aus- und Weiterbildung zu investieren und die Entwicklung eines starken Mittelstandes zu fördern.

„Europa muss ‚smarter’ werden“, forderte Eckhard Cordes im Abschlussstatement. „Dazu gehört die Schaffung einer Freihandelszone, der Russland und die EU gemeinsam angehören, die Abschaffung der Visa-Hürden auf unserem Kontinent und der Auf- und Ausbau einer gemeinsamen Infrastruktur.“ 

Für Gianni Franco Papawurde das wichtigste Ziel des Forums erreicht, nämlich „einen neuen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu initiieren und eine positive Vision für zukünftige Wirtschaftskooperationen mit den Ländern Ost- und Südosteuropas aufzuzeigen“. Er sprach sich für die Entwicklung eines pan-europäischen Binnenmarkts für Güter, Dienstleistungen, Arbeitskräfte, Kapital und Zahlungsverkehr aus.

east forum Barometer

Bemerkenswerte Ergebnisse brachte eine große Umfrage unter mehr als 100 Teilnehmern des east forum Berlin, das „east forum Barometer“: Demnach ist für 93 Prozent der Teilnehmer ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ein erstrebenswertes Ziel. 30 Prozent erwarten dessen Umsetzung bereits bis zum Jahr 2025. 69 Teilnehmer des east forum Berlin sehen in Freihandelsverhandlungen mit den USA eine erste Priorität für die EU, immerhin 58 Teilnehmer forderten derartige Verhandlungen mit Russland, während sich für Freihandelsverhandlungen mit Japan, Indien und der Ukraine jeweils nur 20 Teilnehmer aussprachen. Korruption, Bürokratie und schlechte Regierungsführung sind nach Ansicht der Teilnehmer die wesentlichen Hindernisse für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Osteuropa, während unterschiedliche Wertvorstelllungen in Ost und West kaum eine Rolle spielen. Das zukünftige Verhältnis zwischen Zollunion und EU wird überwiegend positiv gesehen: Rund 50 Prozent der Befragten erwarten engere Beziehungen und wachsende Geschäftsaktivitäten, die Gefahr der Rivalität halten nur zwölf Prozent für wahrscheinlich. Bezüglich einer Erweiterung der EU zeigten sich die Teilnehmer skeptisch: 36 Prozent der Befragten wollen bis 2020 keine neuen Länder in die EU aufnehmen. Die besten Chancen auf Mitgliedschaft werden noch der Türkei gegeben (26 Prozent), gefolgt von Serbien (11 Prozent). 

Während des east forum Berlin konnte sich die Bundeshauptstadt als Wirtschaftsstandort und Drehscheibe zwischen Ost und West empfehlen. Im Rahmen des Forums wurden zwei Exkursionen in den Wissenschafts- und Technologiepark Berlin-Adlershof angeboten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte in seinem Grußwort, das Berlin in den 1920er Jahren die größte Industriestadt Europas war und an alte Zeiten anknüpfen wolle. „Wir sind heute in Europa die Nummer 1 für Start-ups.“ Über 50.000 Arbeitsplätze seien durch diese jungen Unternehmensgründungen bereits geschaffen worden. Die Bedingungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen seien gut. Wowereit erklärte sich bereit, die Idee des east forum Berlin als jährlichen Treffpunkt gemeinsam weiterzuentwickeln. Die Neuauflage im kommenden Jahr ist bereits vereinbart: Am 9. und 10. April 2014 treffen sich Politik und Wirtschaft aus Ost und West zum 2. east forum Berlin.

Als Ergebnis des east forum Berlin wurden ein „east forum Memorandum“ erarbeitet, sowie eine Umfrage unter den Teilnehmern des Forums durchgeführt und veröffentlicht – das „east forum Barometer“. Beides ist in der rechten Spalte als Download zu finden.

Weitere Informationen zu Teilnehmern, zum Programm und zu den Ergebnissen des east forum Berlin finden Sie auf der Seite: www.eastforum-berlin.de

 

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Achim Oelgarth
UniCredit HypoVereinsbank